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Gestern in den Nachrichten

oder

Bewegt sich endlich was?

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Gestern Abend (26. Februar 2019) schaue ich mir wie gewohnt die Nachrichten an, um 20:15 Uhr, ARD. Gerade laufen die Meldungen auch über andere Nachrichtendienste: Der Bundesfinanzhof hat eben geurteilt, dass Attac nicht gemeinnützig sei. Das schlug ein. Vor allem die Begründung zur Versagung der Gemeinnützigkeit ist brisant:

„Attac 1) versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.“

Jetzt versteht man auch die alarmierten Kommentare vor allem grüner Politiker der letzten Tage, als sich das wohl schon erahnen ließ. Sollte es so kommen wie befürchtet (und wie es ja auch gekommen ist), wäre die eigene Position schwer erschüttert, nicht nur wegen des eigenen Selbstverständnisses, auch in der öffentlichen Meinung. Der deutsche Michel ist zwar zum Wutbürger mutiert, vor allem auch wegen der kräftigen Agitation der Grünen und der sogenannten Umweltverbände, er ist auch leicht zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Aber etwas respektieren sie nach wie vor, die Deutschen: Ihre Gerichte. Deswegen ist die Tragweite dieses Urteils, vor allem wegen dieser Haupt- Begründung, gravierend:

Es lässt sich wohl eins zu eins übertragen auf die übrigen außerparlamentarischen Kampfverbände der Grünen, als da sind NABU, BUND, Greenpeace etc. etc.

Denn die machen völlig ungeniert Politik, knallhart, im Vollgefühl ihrer Unverwundbarkeit. Dem „Umweltschutz“ wird in Deutschland mittlerweile alles untergeordnet, ohne jede kritische Hinterfragung. Und was „Umweltschutz“ ist, wird in den Chefetagen der „Umwelt“- Verbände, vor allem der Grünen definiert; da hat gefälligst niemand dreinzureden. Vertreter der Verbände tauchen auf öffentlichen grünen Parteiveranstaltungen auf, halten Reden, beeinflussen ungeniert die öffentliche Meinung mit hochpolitischen Kampagnen, dies vor allem in Wahlkampfzeiten etc. etc.

Von Seiten der Volksvertreter anderer Couleur drohte nie Gefahr: Hat sich mal jemand kritisch geäußert, wurde er schnell wieder eingefangen von der Parteidisziplin, zu sehr schielten die Granden der (früher!) großen Parteien immer auf die Grünen als eventuelle zukünftige Mehrheitsbeschaffer; die tritt man nicht vor´s Knie, indem man ihre wirksamsten Fronttruppen attackiert. Also wurde jede noch so begründete Kritik abgewehrt oder lief sich tot in bewährter, politischer Zerfaserung. Ja sogar förmliche Anzeigen mit knallharten juristischen Expertisen in Bezug auf völlige Unvereinbarkeit von Gemeinnützigkeitsstatus und gesetzwidrigen Handlungen (PETA) verliefen im Sand – es gab Anweisung von oben, die Sache nicht weiter zu bearbeiten. Das Ganze übrigens in Baden- Württemberg. Honi soit qui mal y pense.

Höhepunkt der gestrigen Berichterstattung aber war der Auftritt eines sichtlich geschockten Attac- Funktionärs, ich zitiere sinngemäß:

 „Wenn das Gesetz so verstanden werden kann wie vom Bundesfinanzhof eben getan, dass also die Attac- Aktivitäten unvereinbar seien mit dem Status der Gemeinnützigkeit – ja dann ist es ein schlechtes Gesetz und muss den Aktivitäten der Attac eben angepasst werden.“

Besser kann man das anmaßende Selbstverständnis dieser Truppen wohl nicht mehr beschreiben.

Mal schauen, was sich da jetzt entwickelt. Wir sollten die Augen offen halten und, vor allem, jede Verwässerung des Urteils verhindern. Indem jeder von uns seinem gewählten Abgeordneten unmissverständlich klar macht, dass sein Wähler das nicht mitmachen wird:  Wenn seine Partei das tue, verliere er einen Wähler.

Wieder einmal hat sich bestätigt: Mit wenigen Ausnahmen 2) lassen unsere Parteien es laufen, wie es läuft: Kurskorrekturen, notwendige Reformen? Viel zu mühsam.

Fakt ist: Wenn es in den vergangenen Jahren dringend notwendige Korrekturen gegeben hat, wurden die in der Regel durch unsere Gerichte erzwungen – ein politisches Armutszeugnis. Der Bürger registriert das, aufmerksam.

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Kirchveischede, 27. Februar 2019

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Manfred Nolting

Ein Jagdmensch

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1) Wer Attac ist und wer mit Attac verbandelt ist: https://www.attac.de/was-ist-attac/

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2) Die FDP, da federführend Dr. Gero Hocker, ist da aktiv und hat sich vor einigen Monaten auch parlamentarisch des Themas angenommen. Ergebnis: Null. Ausgebremst und totgeschwiegen von allen anderen Parteien. Na ja, die Grünen kann man verstehen  ….

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