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Gestern in den Nachrichten

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Bewegt sich endlich was?

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Gestern Abend (26. Februar 2019) schaue ich mir wie gewohnt die Nachrichten an, um 20:15 Uhr, ARD. Gerade laufen die Meldungen auch über andere Nachrichtendienste: Der Bundesfinanzhof hat eben geurteilt, dass Attac nicht gemeinnützig sei. Das schlug ein. Vor allem die Begründung zur Versagung der Gemeinnützigkeit ist brisant:

„Attac 1) versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.“

Jetzt versteht man auch die alarmierten Kommentare vor allem grüner Politiker der letzten Tage, als sich das wohl schon erahnen ließ. Sollte es so kommen wie befürchtet (und wie es ja auch gekommen ist), wäre die eigene Position schwer erschüttert, nicht nur wegen des eigenen Selbstverständnisses, auch in der öffentlichen Meinung. Der deutsche Michel ist zwar zum Wutbürger mutiert, vor allem auch wegen der kräftigen Agitation der Grünen und der sogenannten Umweltverbände, er ist auch leicht zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Aber etwas respektieren sie nach wie vor, die Deutschen: Ihre Gerichte. Deswegen ist die Tragweite dieses Urteils, vor allem wegen dieser Haupt- Begründung, gravierend:

Es lässt sich wohl eins zu eins übertragen auf die übrigen außerparlamentarischen Kampfverbände der Grünen, als da sind NABU, BUND, Greenpeace etc. etc.

Denn die machen völlig ungeniert Politik, knallhart, im Vollgefühl ihrer Unverwundbarkeit. Dem „Umweltschutz“ wird in Deutschland mittlerweile alles untergeordnet, ohne jede kritische Hinterfragung. Und was „Umweltschutz“ ist, wird in den Chefetagen der „Umwelt“- Verbände, vor allem der Grünen definiert; da hat gefälligst niemand dreinzureden. Vertreter der Verbände tauchen auf öffentlichen grünen Parteiveranstaltungen auf, halten Reden, beeinflussen ungeniert die öffentliche Meinung mit hochpolitischen Kampagnen, dies vor allem in Wahlkampfzeiten etc. etc.

Von Seiten der Volksvertreter anderer Couleur drohte nie Gefahr: Hat sich mal jemand kritisch geäußert, wurde er schnell wieder eingefangen von der Parteidisziplin, zu sehr schielten die Granden der (früher!) großen Parteien immer auf die Grünen als eventuelle zukünftige Mehrheitsbeschaffer; die tritt man nicht vor´s Knie, indem man ihre wirksamsten Fronttruppen attackiert. Also wurde jede noch so begründete Kritik abgewehrt oder lief sich tot in bewährter, politischer Zerfaserung. Ja sogar förmliche Anzeigen mit knallharten juristischen Expertisen in Bezug auf völlige Unvereinbarkeit von Gemeinnützigkeitsstatus und gesetzwidrigen Handlungen (PETA) verliefen im Sand – es gab Anweisung von oben, die Sache nicht weiter zu bearbeiten. Das Ganze übrigens in Baden- Württemberg. Honi soit qui mal y pense.

Höhepunkt der gestrigen Berichterstattung aber war der Auftritt eines sichtlich geschockten Attac- Funktionärs, ich zitiere sinngemäß:

 „Wenn das Gesetz so verstanden werden kann wie vom Bundesfinanzhof eben getan, dass also die Attac- Aktivitäten unvereinbar seien mit dem Status der Gemeinnützigkeit – ja dann ist es ein schlechtes Gesetz und muss den Aktivitäten der Attac eben angepasst werden.“

Besser kann man das anmaßende Selbstverständnis dieser Truppen wohl nicht mehr beschreiben.

Mal schauen, was sich da jetzt entwickelt. Wir sollten die Augen offen halten und, vor allem, jede Verwässerung des Urteils verhindern. Indem jeder von uns seinem gewählten Abgeordneten unmissverständlich klar macht, dass sein Wähler das nicht mitmachen wird:  Wenn seine Partei das tue, verliere er einen Wähler.

Wieder einmal hat sich bestätigt: Mit wenigen Ausnahmen 2) lassen unsere Parteien es laufen, wie es läuft: Kurskorrekturen, notwendige Reformen? Viel zu mühsam.

Fakt ist: Wenn es in den vergangenen Jahren dringend notwendige Korrekturen gegeben hat, wurden die in der Regel durch unsere Gerichte erzwungen – ein politisches Armutszeugnis. Der Bürger registriert das, aufmerksam.

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Kirchveischede, 27. Februar 2019

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Manfred Nolting

Ein Jagdmensch

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1) Wer Attac ist und wer mit Attac verbandelt ist: https://www.attac.de/was-ist-attac/

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2) Die FDP, da federführend Dr. Gero Hocker, ist da aktiv und hat sich vor einigen Monaten auch parlamentarisch des Themas angenommen. Ergebnis: Null. Ausgebremst und totgeschwiegen von allen anderen Parteien. Na ja, die Grünen kann man verstehen  ….

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4 Kommentare
  1. Olaf
    Olaf sagte:

    Herr Nolting, auch wenn ich mich jetzt hoffentlich (in Bezug auf die Mehrheit) gegen den Ausspruch von Mark Twain stelle (die Sache mit dem wenn ich die Meinung der Mehrheit anderer teile ….), bin ich doch ganz bei Ihnen und Ihrer Ansicht über dieses Thema ….. zumindest weitestgehend.
    Aber (Zitat) Fakt ist: Wenn es in den vergangenen Jahren dringend notwendige Korrekturen gegeben hat, wurden die in der Regel durch unsere Gerichte erzwungen – ein politisches Armutszeugnis. Der Bürger registriert das, aufmerksam…… Sind Sie sich wirklich sicher das DER Bürger das registriert?
    Ich meine (leider) viel eher das DER eine ODER andere Bürger das durchaus registriert, ob es viele sind … wer weiß … ob wirklich Lehren daraus gezogen werden … ich befürchte von den Wenigsten.
    Aber auch ich wünschte mir die Zeit wieder herbei …. nein nicht die Zeit (ich will nicht nochmal dieses ganze leben durchmachen) aber die „Zustände“ die herrschten als es diese „Vereine“ noch nicht gab oder sie zumindest keine Rolle spielten.
    Ich würde in diesem Fall sogar mit einem Drilling auf die Jagd gehen wenn es sein müsste 😉 (sollte nicht bös gemeint sein … jeder so wie er mag)

    MfG Olaf

    Antworten
    • Titus von Unhold
      Titus von Unhold sagte:

      Doch, natürlich bemerkt der Bürger das, er zieht jedoch die falschen Schlüsse. Weil er nämlich „plötzlich“ von den Gerichten gesagt bekommt dass seine Politiker rechtswidrig herumgefaulenzt haben und er nun mit seinem Luftverpester nicht mehr in die Innenstadt darf, sieht er sich als Opfer statt als Täter. Leider ist der bildungsferne Stammtischpopulist nicht in der Lage den Guten (Umwelthilfe) der nur auf die Einhaltung der Gesetze pocht von den Bösen (wirtschaftsnahe Politiker) zu unterscheiden.

      Antworten
      • Manfred Nolting
        Manfred Nolting sagte:

        Ach, Titus, si tacuisses …. Gibt´s eigentlich auch einen Klarnamen, den man verifizieren kann? Ansonsten sollten wir es bei diesem Ausrutscher belassen.

        Antworten
  2. Karsten Schürmann
    Karsten Schürmann sagte:

    Hallo Manfred,
    der politische Wille, also das was unsere gewählten (oder fremdbestimmten) Abgeordneten verzapfen und in Gesetze formen, hat schon lange nichts mehr mit geltendem Recht zu tun. Viel zu selten werden die zuständigen Gerichte angerufen um diese groben Schnitzer zu berichtigen. Wesentlich öfter werden die unliebsamen Verfassungsgerichte umgangen, indem der politische Wille outgesourced wird, sprich an Brüssel und die dorthin abgeschobenen Koryphäen delegiert. Bundesrecht wird dadurch außer Kraft gesetzt. Neuestes Beispiel ist die geplante Änderung des Waffenrechts.

    Aber das nur am Rande. Schon lange sucht man unter den Abgeordneten vergebens Fachleute. Also Menschen mit fundierter beruflicher Bildung und einer Aussage fähigen beruflichen Agenda, sprich Erfahrung. Und wenn es sie doch gibt, fallen sie nicht wirklich auf. Der größte Teil sind Laien in manigfaltiger Ausprägung. Wen wundert es, dass der Glaube das Wissen als Basis für die Entscheidungsfindung abgelöst hat. Dafür werden Berater für horrende Summen eingekauft. Die Fachabteilungen der Ministerien können oder wollen nicht nach den Wünschen der Minister oder Ministerinnen arbeiten. Fakten behindern ideologische Vorgaben.

    Der Fisch stinkt vom Kopfe her, sagt ein altes deutsches Sprichwort.

    In diesem Sinne

    Karsten

    Antworten

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